#411 Geldwäsche durch die Annahme von Verteidigerhonorar? (Art. 128 ff. StPO, Art. 305bis StGB)
Gregor Münch stürmt nochmals ins Büro von Duri Bonin: Sein Selbstbild wankt, haben er und Duri heute Morgen die Verletzung der Unschuldsvermutung durch den Gesetzgeber kritiklos hingenommen? Die Frage dahinter: Macht sich ein Strafverteidiger:in gemäss Art. 305bis StGB strafbar, wenn er/sie einen Verteidigungs-Honorarvorschusses aus unklaren Quellen entgegen nimmt? Der Geldwäsche-Tatbestand sieht auf jeden Fall keine Ausnahme für die Strafverteidigung vor. Und die wenig vorhandene Rechtsprechung verweist die Verteidigung auf die vom Staat bezahlte amtliche Verteidigung, welche den mittellosen beschuldigten Personen offen stünde. Es gebe keinen Anspruch auf Wahlverteidigung unter Einsatz illegal erworbener Mittel. So weit, so gut, nur: Dem internen Vertrauensverhältnis zwischen beschuldigter Person und Verteidigung ist es selbstredend nicht dienlich, wenn die Anwält:in bei der ersten Besprechung zur eigenen Sicherheit diesen Verdacht hegen und artikulieren muss. Zudem: Die Beantragung der amtlichen Verteidigung bei vermögenden beschuldigten Personen in Fällen notwendiger Verteidigung könnte den Strafverfolgungsbehörden Hinweis sein, dass die Strafverteidigung strafbare Handlungen beim Mandanten vermutet. Und was ist bei amtlichen Verteidigungen in den Fällen freiwilliger Verteidigung? Eine Wahlverteidigung kann die Verteidigung nicht übernehmen, ohne sich selbst strafbar zu machen. Gleichzeitig lässt sich Mittellosigkeit nicht begründen, ausser man benennt einem Geldwäscherei-Verdacht, was das Recht auf Verteidigung ins Gegenteil verkehren würde.
Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den „Heiligen Stunden“ des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach.
Links zu diesem Podcast:
- Schweizerische Strafprozessordnung (StPO): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html
- Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch
- Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen
- Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/
- Lehrbücher für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/
Die Podcasts „Auf dem Weg als Anwält:in“ sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören 🎧. Dort einfach nach ‚Duri Bonin‘ suchen und abonnieren.
