#225 Politischer Widerstand mittels Betrug (Art. 95- 99 StPO)?

Die Firma ‚Flyerservice Hahn‘ wurde bei der vergangenen Bundestagswahl von 85 AfD-Ortsverbänden mit der Verteilung von deren Wahlkampfflyern beauftragt. Hinter der fingierten Firma steckte das Künstlerkollektiv ‚Zentrum für politische Schönheit‘: So landeten 72 Tonnen AFD-Wahlkampfmaterial anstatt in den Briefkästen im Müll. Diese politische Aktion erinnert Gregor Münch und Duri Bonin an die Provokationen von Christoph Schlingensief. Die Datenbearbeitung (Art. 95 ff. StPO) ist dann auch noch Thema, aber nur kurz, denn das Gespräch landet unvermittelt beim soeben erschienen Zürcher StPO-Kommentar und dem Handkommentar von Riklin.

Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den „Heiligen Stunden“ des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach.

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