#154 Der Richter in der Rolle des Anklägers (Art. 9 StPO)

Heutiges Thema von Duri Bonin und Gregor Münch ist der Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). Sie betonen die Wichtigkeit der Trennung der Anklage- von der Richter-Funktion für die unvoreingenommene Beurteilung der Anklage. Thema ist weiter die
Umgrenzungsfunktion der Anklage (Art. 350 Abs. 1 StPO), diese fixiert den Verfahrensgegenstand. Gleichzeitig kommt dieser eine Informationsfunktion zu (Art. 325 I StPO): Der Vorwurf muss so präzise umschrieben sein, dass die beschuldigte Person weiss, wogegen sie sich zu verteidigen hat. Nach Einreichung der Anklage hat ein Schuld-, Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung zu ergehen (Art. 329 IV StPO). Ist das Gericht der Ansicht, dass die Anklage den Sachverhalt nicht zureichend erfasst, kann es der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Ergänzung einräumen (Immutabilitätsgrundsatz, Art. 340 I lit. b i.V.m. Art. 333 StPO]).

Art. 9 StPO Anklagegrundsatz

  1. Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
  2. Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den „Heiligen Stunden“ des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach.

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  • Auf dem Weg zur Anwältin
  • Interview aus dem Gefängnis
  • Frag den Anwalt
  • Mit 40i cha mers mit de Tiger

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