#149 Wenn die Polizei keine Anzeige aufnehmen will (Art. 7 StPO)

Als Folge des Strafjustizmonopols (Art. 2 StPO) besteht eine Justizgewährungspflicht. Diese besagt, dass die Strafbehörden zur Einleitung und Durchführung eines Strafverfahren verpflichtet sind, wenn „auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe» bekannt werden“. Der hierfür notwendige Anfangsverdacht wird bereits bei geringer Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Verhaltens bejaht. Nicht ausreichend sind aber reine Vermutungen. Am Beispiel eines realen Falles diskutieren Duri Bonin und Gregor Münch, wie zu reagieren ist, wenn die Polizei eine Anzeige nicht aufnehmen will und die Anzeigeerstatter nach Hause schickt. Weiter stellen sie sich die Frage, ob sich aus dem staatlichen Verfolgungszwang ein Anspruch ableiten lässt, dass die Behörden einen überwachten Täter an der Begehung von (weiteren) Delikten hindern. Schliesslich ist auch noch das Ermächtigungsverfahren (im Kanton Zürich notwendig bei der Strafverfolgung von Beamten) gemäss GOG 148 ein Thema.

Art. 7 StPO Verfolgungszwang

  1. Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hin­weisende Verdachtsgründe bekannt werden.
  2. Die Kantone können vorsehen, dass: (a) die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird; (b) die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den „Heiligen Stunden“ des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach.

Weitere Podcastreihen von Duri Bonin

  • Auf dem Weg zur Anwältin
  • Interview aus dem Gefängnis
  • Frag den Anwalt
  • Mit 40i cha mers mit de Tiger

Diese Podcasts sind auf allen üblichen Plattformen zu hören 🎧. Einfach nach ‚Duri Bonin‘ suchen und abonnieren.